Um die Auswirkungen der Finanzkrise etwas einzudämmen und eine Wiederholung eines derartigen Desasters zu verhindern, spekuliert die SPD mit der Einführung einer sogenannten Finanzmarktsteuer:

Sie will eine Steuer auf den Handel mit allen Finanzprodukten wie Aktien, Anleihen, Devisen, Zertifikate und Optionen erheben. Die Höhe der Abgabe soll bei 0,05 Prozent vom jeweiligen Transaktionsvolumen liegen. Diese Größenordnung ist so niedrig gewählt, um nicht auch „volkswirtschaftlich sinnvolle Finanzgeschäfte übermäßig stark zu belasten“, wie es heißt. Doch auch die SPD gibt zu, dass dieser Plan nur dann erfolgreich sein kann, wenn er weltweit gleichzeitig und in gleicher Form von allen Staaten mit einem relevanten Finanzsektor umgesetzt wird. „Wenn nicht alle Länder eine solche Transaktionsteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte einführen, können Sie das Ding vergessen“, hatte Finanzminister Steinbrück im Mai in einem Internet-Chat verlauten lassen. Denn Kapital ist mobil, Investoren würden den Restriktionen entsprechend ausweichen, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gelassen würde. Deshalb soll der Vorstoß auch beim bevorstehenden G-20-Gipfel in Pittsburgh auf die Tagesordnung.

Was ist das Ziel?

Mit dem Plan werden zwei Ziele verbunden. Zum einen sollen dadurch die Auswüchse der Finanzmarktspekulation eingedämmt werden. Nach Ansicht der SPD spielt der Finanzsektor in der Volkswirtschaft eine zu große Rolle und müsse schrumpfen. Zudem komme es durch übermäßige Spekulation regelmäßig zu Verzerrungen und Verwerfungen an den Finanzmärkten. Die Steuer soll dies verhindern, indem die Attraktivität des Spekulierens durch eine Steuer verringert wird. Denn bei häufigem Handel summiert sich die Steuer trotz der geringen prozentualen Größe. Der zweite, mindestens ebenso wichtige Punkt, ist jedoch das Ziel höherer Steuereinnahmen. Deutschland – und andere Staaten wie die USA oder Großbritannien noch viel mehr – ächzen unter der Last horrender Staatsschulden. Die Finanzmarktsteuer soll helfen, diese Last abzutragen. Die Größenordnung des jährlichen Aufkommens der Abgabe schätzt die Partei allein für Deutschland auf 10 bis 20 Milliarden Euro, international wird mit einem dreistelligen Milliardenbetrag gerechnet.

Was bedeutet die Steuer für den Privatanleger?

Der Privatanleger wäre von einer Finanzmarktsteuer kaum betroffen. Kauft er beispielsweise einen Fonds oder eine Aktie für 2500 Euro, so fiele dafür 1,25 Euro an Steuern an. Neben den üblichen Ordergebühren und der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf alle Gewinne fiele dies kaum ins Gewicht. Auch die Belastung, die sich aus der Einführung einer Börsenumsatzsteuer im nationalen Alleingang ergäbe, wäre verschmerzbar. Allerdings stellt sich hier die Gerechtigkeitsfrage, da davon im Wesentlichen nur Kleinanleger betroffen wären, während große Investoren Wege fänden, sie zu umgehen. Aus gutem Grund wurde die Börsenumsatzsteuer erst 1990 in Deutschland abgeschafft.

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